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BundestagswahlAlice WeidelJunge AlternativeRechtsextremismusAktuelle Themen
BERLIN, GERMANY - OCTOBER 08: People seen through the cloth of an AFD party flag, as they march to protest against the rising cost of living in a demonstration organized by the right-wing Alternative for Germany (AfD) political party on October 8, 2022 in Berlin, Germany. Consequences stemming from Russia's ongoing war in Ukraine have caused fuel prices and inflation to rise dramatically since February, creating a fresh topic for right-wing politicians in Germany to rally support in protests against the government. (Photo by Omer Messinger/Getty Images)
© Omer Messinger/​Getty Images

AfDVorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens

  • Auf ihrem Bundesparteitag im Juni 2025 hat die SPD beschlossen, ein AfD-Verbotsverfahren vorzubereiten. Der Antrag wurde von den Delegierten des Parteitags einstimmig angenommen.
  • Die bayerische AfD soll in das Extremistenverzeichnis des Freistaats aufgenommen werden, wie Staatskanzleichef Florian Herrmann im Juni 2025 ankündigte. Damit soll Parteimitgliedern der Eintritt in den öffentlichen Dienst erschwert werden.
  • Am 2. Mai 2025 hat der Verfassungsschutz die AfD-Bundespartei als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Der Verdacht, dass die Partei gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen verfolge, habe sich bestätigt.
  • Die AfD hat wenige Tage später Klage gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz eingereicht. Daraufhin hat der Verfassungsschutz eine Stillhaltezusage abgegeben: Bis zu einer Gerichtsentscheidung in der Klage wird das Amt die AfD nicht offiziell als gesichert rechtsextremistisch führen, sondern weiterhin als Verdachtsfall.
  • Die Landesorganisationen in Sachsen, Thüringen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg wurden vom Verfassungsschutz bereits davor als gesichert rechtsextrem betrachtet.
  • Die AfD ist die größte Oppositionsfraktion im Bundestag. Bei der Bundestagswahl 2025 wurde sie zweitstärkste Kraft. Alle Wahlergebnisse lesen Sie hier.
  • Ende Januar 2025 ist im Bundestag erstmals eine Mehrheit mithilfe der AfD zustande gekommen: Bei der Abstimmung ging es um einen Antrag der Union zu einer härteren Migrationspolitik.
Rechtsextremismus: Eine Person hält am bundesweiten Aktionstag "Keine Ausreden mehr - AfD-Verbot jetzt!" am Brandenburger Tor ein Schild mit einem durchgestrichenen Logo der AfD. Dazu aufgerufen haben das Bündnis «Zusammen gegen rechts» gemeinsam mit der Kampagne «AfD-Verbot-Jetzt» und weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen. +++ dpa-Bildfunk +++

Rechtsextremismus Rheinland-Pfalz plant doch kein pauschales Verbot für AfD-Bewerber

Rheinland-Pfalz will die Verfassungstreue von Bewerbern für den Staatsdienst einzeln prüfen. Damit sind AfD-Mitglieder anders als angenommen nicht per se ausgeschlossen.

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AfD-Mitglieder im Staatsdienst: Detailaufnahme Afd BPT Riesa 11.01.2025.

AfD-Mitglieder im Staatsdienst AfD auf Distanz halten? Nicht so einfach

Keine AfD-Mitglieder im Staatsdienst? So wollen es jetzt mehrere Landesregierungen. Das Ansinnen ist nicht neu. Und es ist weit schwerer umzusetzen, als es aussieht.

Von Tilman Steffen
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Friedrich Merz und Jens Spahn Der Wolfstanz

Nach dem Richterdesaster wird deutlich: Das größte Problem von Friedrich Merz ist die Kulturkampflust seines Fraktionschefs Jens Spahn.

Ein Kommentar von Bernd Ulrich
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AfD-Benimmregeln Hetze mit Etikette?

Die AfD-Fraktion im Bundestag gibt sich neue Benimmregeln. Was das mit Blick auf Alice Weidels Machtplan 2029 bedeutet – und was das intern auslöst.

Von Peter Dausend und Ileana Grabitz

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Strategiepapier der AfD Wie die AfD an die Macht kommen will

Einen Kulturkampf mit der Linken entfesseln und Schwarz-Rot spalten: Die AfD skizziert in einem Strategiepapier, wie sie den Weg ins Kanzleramt ebnen will.

Eine Analyse von Christian Parth
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Migration Was, wenn Angela Merkel die Grenzen geschlossen hätte?

Vor zehn Jahren machten sich Tausende Geflüchtete auf den Weg in die EU. Zwei Perspektiven auf eine Entscheidung, deren Folgen bis heute nachwirken.

Von Andreas Rödder und Heinrich Wefing

Gedenken an Srebrenica AfD stellt Genozidbegriff für Massaker von Srebrenica infrage

Am 11. Juli 1995 und in den Folgetagen töteten bosnische Serben in Srebrenica 8.000 Menschen. Im Bundestag gedachten die Parteien des Genozids, mit Ausnahme der AfD.

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Jugendbund Jungadler Kind eines AfD-Abgeordneten war in NS-Jugendbund aktiv

Die Organisation Jungadler steht im Verdacht, einen verbotenen Verein fortzuführen. Spuren im Material der Gruppe führen zum Kind eines einflussreichen AfD-Politikers.

Von Astrid Geisler, Luisa Hommerich und Andrea Röpke

Verfassungsrichterwahl Wer wird es? Wer darf es werden?

Drei neue Verfassungsrichter sollen gewählt werden. Für den ersten könnte die Union AfD-Stimmen brauchen, die SPD-Kandidatin polarisiert. Das System ist am Limit.

Von Heinrich Wefing
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Nachrichtenpodcast Drei neue Richter fürs höchste Gericht

Der Bundestag wählt neue Verfassungsrichter. Was hängt von dieser Entscheidung ab? Und: Erinnerungen an das Massaker von Srebrenica vor 30 Jahren

Von Erica Zingher

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Extremismus Rheinland-Pfalz stellt keine AfD-Mitglieder mehr ein

Wer in Rheinland-Pfalz im öffentlichen Dienst arbeiten will, muss sich zur Verfassungstreue bekennen. Eine AfD-Mitgliedschaft widerspreche dem, sagt die Landesregierung.

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AfD-Verbot "Für mich sind das in großen Teilen Nazis"

Der Anwalt Christian Schertz möchte die AfD verbieten lassen, die Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg hält das zurzeit für aussichtslos. Sie hat eine andere Idee.

Von Jana Simon und Thilo Adam

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Nachrichtenpodcast Merz verteidigt Regierungspolitik im Bundestag

Die noch junge Bundesregierung stellt sich der Kritik der Opposition im Parlament. Wie hat sie sich geschlagen? Und: Neue Intensität bei Drohnenangriffen auf die Ukraine.

Von Mounia Meiborg

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Generaldebatte im Bundestag Von der Lust und Last des Kanzlerseins

Der Schnodder-Merz hat Pause, in der Generaldebatte rattert der Kanzler seine innenpolitische Agenda runter. Erst im direkten Duell mit der Opposition taut er auf.

Von Ferdinand Otto und Michael Schlieben
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Liveblog: Generaldebatte im Bundestag Friedrich Merz wirft Alice Weidel "üble Nachrede" vor

Die Generaldebatte war geprägt von Streit mit der AfD. In seiner ersten Regierungsbefragung äußerte sich der Kanzler zu Masken, Migration und Klima. Die Chronik des Tages

Von Sophia Reddig, Monika Pilath, Johannes Süßmann u. a.
1.054 Mehr im Liveblog

Bundestagsdebatten AfD will weiterhin rechtsextremen Begriff "Remigration" nutzen

Die rechtsextreme Identitäre Bewegung hatte den Begriff für ihre Pläne eingeführt, die AfD will ihn weiter verwenden. Gleichzeitig beschwert sich die Partei über Kritik.

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Rechtsaußen Fraktion ID EU-Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ehemalige ID-Fraktion

Die ehemalige rechte Fraktion im EU-Parlament, ID, soll nach ZEIT-Informationen 4,3 Millionen Euro veruntreut haben. Nun ermittelt die Europäische Staatsanwaltschaft.

Bundesverfassungsgericht Union setzt bei Verfassungsrichterwahl auf Mehrheit ohne AfD und Linke

Die Union will ihren BVerfG-Kandidaten ohne Linke und AfD wählen lassen. Dabei setzt sie anscheinend darauf, dass nicht alle Abgeordneten anwesend sein werden.

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Bundesverfassungsgericht Wahlausschuss einigt sich auf Kandidaten für das Verfassungsgericht

Der Wahlausschuss schlägt Frauke Brosius-Gersdorf, Ann-Katrin Kaufhold und Günter Spinner für Posten am Bundesverfassungsgericht vor. Am Freitag stimmt der Bundestag ab.

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Streitkultur Der Knigge-Kampf der AfD

Beleidigen, bedrohen, verhöhnen – damit hatte die AfD Erfolg. Nun will sie ihren Stil ändern. Das kann man durchaus als Angriff verstehen.

Von Florian Eichel
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Wahl der Bundesverfassungsrichter Wie die Union die Verfassungsrichterwahl zum Wackeln bringt

Drei neue Verfassungsrichter soll der Bundestag in dieser Woche wählen – doch eine Mehrheit gäbe es nur mit der Linken. Die Union stellt das vor grundsätzliche Probleme.

Von Lisa Caspari und Eva Ricarda Lautsch
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Bundestag AfD-Bundestagsfraktion beschließt Verhaltenskodex

Die AfD-Fraktion hat sich auf Benimmregeln im Bundestagsplenum geeinigt. Die Abgeordneten sollen gemäßigt auftreten und "Interessenskonflikte" vermeiden, heißt es darin.

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Matthias Helferich AfD schließt Matthias Helferich aus der Partei aus

Selbst in der AfD halten ihn wegen seiner radikalen Haltung viele für nicht tragbar. Nun hat die Partei Matthias Helferich rausgeworfen. Doch das Ende ist das noch nicht.

Von Christian Parth
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Brandmauer BSW-Chefin Mohamed Ali will nicht mit AfD zusammenarbeiten

Amira Mohamed Ali bestreitet, dass das BSW sich an die AfD annähert. Co-Parteichefin Sahra Wagenknecht hatte sich offen für Gespräche mit der Partei gezeigt.

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Bundesverfassungsgericht AfD klagt auf Zuteilung des Otto-Wels-Saals im Reichstag

Obwohl die SPD nur noch drittgrößte Fraktion im Bundestag ist, nutzt sie weiterhin den zweitgrößten Fraktionssaal. Die AfD-Fraktion klagt dagegen beim Verfassungsgericht.

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Linke und CDU Der Unvereinbarkeitsbeschluss muss fallen

Der ohnehin löchrige Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU gegen die Linke wird den Konflikt mit der Wirklichkeit verlieren. Es ist Zeit für mehr realpolitische Biegsamkeit.

Ein Kommentar von Alan Posener
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AfD-Vorwurf Stimmt das eigentlich, dass die Politik den Verfassungsschutz steuert?

Die AfD bezeichnet den Verfassungsschutz oft als "Instrument der Regierung" und "politisch gesteuert". Das ist populistischer Quatsch! Oder? Eine faktenbasierte Analyse

Von Leon Ginzel und Timo Lenzen
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Brandmauer BSW-Chefin Wagenknecht zeigt sich offen für Gespräche mit der AfD

Sahra Wagenknecht weist Berichte über Gespräche mit der AfD zwar zurück. Zugleich spricht sie sich gegen die Brandmauer aus und sieht sich offen für künftige Kontakte.

613

Alternative für Deutschland AfD und BSW laut Tino Chrupalla auch auf Bundesebene in Kontakt

Nach dem umstrittenen Treffen zwischen BSW und AfD in Thüringen hofft der AfD-Chef auf Gespräche mit Sahra Wagenknecht. Kontakt zum BSW gab es wohl auch auf Bundesebene.

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Reichsbürger-Verschwörung Der Prinz, die Richterin und ein geplatzter Staatsstreich

Mit bundesweiten Razzien zerschlagen Ermittler eine Verschwörung im Reichsbürgermilieu. Spuren führen in die Bundeswehr und zu einer Ex-Bundestagsabgeordneten.

Von Christian Fuchs, Astrid Geisler und Holger Stark
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