Nach erneuten umstrittenen Äußerungen des früheren Geheimdienstchefs und CDU-Bundestagskandidaten Hans-Georg Maaßen prüft seine Partei auch die Möglichkeit eines Ausschlussverfahrens. Generalsekretär Mario Czaja habe "die Prüfung von Parteiordnungsmaßnahmen bis hin zum Parteiausschluss" in Auftrag gegeben, teilte eine Parteisprecherin auf Anfrage mit.
CDU-Chef Friedrich Merz kritisierte Maaßen deutlich, ließ ein Verfahren zum Parteiausschluss aber zunächst offen. "Die Äußerungen von Herrn Maaßen sind erneut inakzeptabel", sagte Merz, der auch Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag ist. "Wir werden uns mit diesem Fall weiter beschäftigen und ihn auch unter diesem Aspekt beurteilen." Auf Nachfrage ergänzte Merz, es werde keine vorschnelle Entscheidung über ein Ausschlussverfahren geben.
Zuvor hatte Czaja Maaßen auf Twitter zum Parteiaustritt aufgerufen. "Für seine Äußerungen und das damit zum Ausdruck gebrachte Gedankengut ist in unserer Partei kein Platz", twitterte der Generalsekretär. "Ich fordere Herrn Maaßen deswegen entschieden auf, aus der CDU Deutschlands auszutreten."
Die CDU distanziere sich mit Nachdruck von den Äußerungen Maaßens, schrieb Czaja. "Immer wieder gebraucht er die Sprache aus dem Milieu der Antisemiten und Verschwörungsideologen und stellt sich wieder und wieder in Nähe der AfD", kritisierte der Generalsekretär.
Zuvor hatte Maaßen in einem Tweet behauptet, Stoßrichtung der "treibenden Kräfte im politischen-medialen Raum" sei ein "eliminatorischer Rassismus gegen Weiße". Zudem hatte er dem Publizisten Alexander Wallasch ein Interview für dessen Blog gegeben. In diesem hatte Maaßen ebenfalls von Rassismus, der "gegen die einheimischen Deutschen betrieben" werde, gesprochen.
Häufige Themen auf Wallaschs Blog sind unter anderem eine vermeintlich außer Kraft gesetzte Rechtsstaatlichkeit während der Corona-Pandemie und Einwanderung, die als "illegale Massenzuwanderung" betrachtet wird. Maaßen sorgt spätestens seit seinem Ausscheiden aus dem Verfassungsschutz regelmäßig mit derartigen Äußerungen für harte Kritik.
Karin Prien will Maaßens Ausschluss beantragen
CDU-Vorstandsmitglied Karin Prien kündigte an, sie werde auf der nächsten Sitzung des Gremiums einen Ausschlussantrag gegen Maaßen stellen, sollte dieser nicht von selbst gehen. "Maaßen und seine Äußerungen sind in der CDU nicht mehr tolerabel. Antisemitische Codes, Verharmlosung von Rassismus und zur Schau gestellte Offenheit für Rechtsextreme – das alles ist mit Werten der CDU unvereinbar", twitterte Prien. Die Politikerin hatte bereits Anfang Januar Maaßens Ausschluss gefordert. Maaßen hatte zuvor ein Video des umstrittenen Mikrobiologen und Bestsellerautors Sucharit Bhakdi verbreitet, in dem dieser einen Stopp der Corona-Impfungen fordert.
Der frühere CDU-Generalsekretär Peter Tauber schrieb ebenfalls auf Twitter: "Schmeißt ihn endlich raus." Auch die Thüringer CDU, die Maaßen bei der vergangenen Bundestagswahl als Direktkandidaten aufgestellt hatte, distanzierte sich. "Die Äußerungen von Herrn Maaßen spiegeln weder die Sprache noch die Geisteshaltung der CDU Thüringen wider", teilte Christian Herrgott, Generalsekretär des Thüringer CDU-Landesverbandes, in dem Maaßen Mitglied ist, mit. "Die Sprache von Antisemiten und Verschwörungsideologen hat keinen Platz in unserer Mitte."